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Niederschrift
über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Vendersheim
am 12.07.2010.
Tagungsort: Sitzungsraum, Gemeindehaus am Goldberg, 55578 Vendersheim
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr
Anwesenheit:
anwesend :
Gerhard Lenz
Walter Budde
Torsten Wojtyna
Hermann-Josef Wetzler
Marco Müller
Walter Riedl
Martina Kahl
Marcel Claß
entschuldigt :
Katja Mailahn
Simon Beiser
Wolfgang Janson
Markus Weinberger
Ralf Schwitzgebel
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Gemäß § 69 GemO nahmen Markus Conrad, Claus-Dieter Jung, Oliver Koch und Nina Quednau als Vertreter der VG Wörrstadt an der Sitzung teil.
Ortsbürgermeister Lenz beantragte die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Top 6 (Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Straßen in der Ortsgemeinde) wird abgeändert in Top 6 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Straßen in der Ortsgemeinde, hier: Bereich der Abrundungssatzung „Hinter der Bleiche“.
Der Rat hat der Änderung einstimmig zugestimmt.
Tagesordnung
Öffentlich:
01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
02 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Doppelhaushalt)
03 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 und 2011
04 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Ortsgemeinde Vendersheim an die VG-Verwaltung das Kindergartenpersonal der VG zu übertragen.
05 Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzentscheidung ob auf Kindergarten oder Gemeindehalle eine Solaranlage installiert werden soll. Klärung der Vorgehensweise.
06 (neu) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Straßen in der Ortsgemeinde, hier: Bereich der Abrundungssatzung „Hinter der Bleiche“
07 Mitteilungen und Anfragen
08 Einwohnerfragestunde
Öffentlicher Teil
TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.
TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Doppelhaushalt)
Herr Koch stellte den Haushaltsplan vor.
Der Haushaltssatzung, sowie dem Haushaltsplan wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 und 2011
Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2010 und 2011 wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Ortsgemeinde Vendersheim an die VG-Verwaltung das Kindergartenpersonal der VG zu übertragen.
Herr Conrad erläuterte ausführlich, welche Vorteile es hätte, das Kindergartenpersonal an die VG zu übertragen. Hierzu zählt vor allem die bessere Möglichkeit der Personalsteuerung bei Personalengpässen. Die Personalverwaltung liegt derzeit schon bei der VG, sodass sich hierbei nichts ändern würde.
Die Kita-Gebäude verbleiben bei den Ortsgemeinden, es geht nur das Personal auf die VG über.
Der Rat hat mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dafür gestimmt, den Antrag, das Kindergartenpersonal an die VG zu übertragen, zu stellen und bittet um Prüfen der Möglichkeiten durch die VG.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzentscheidung ob auf Kindergarten oder Gemeindehalle eine Solaranlage installiert werden soll. Klärung der Vorgehensweise.
Herr Lenz wird Kontakt zu Juwi Solar herstellen, um nähere Informationen in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung vorstellen zu können.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, Juwi Solar mit der Prüfung der o.g. Dächer zu beauftragen und bittet um Vorstellen der Ergebnisse in der nächsten Sitzung.
TOP 06 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Straßen in der Ortsgemeinde, hier: Bereich der Abrundungssatzung „Hinter der Bleiche“
Beschlussvorschlag:
Der Abnahme des Straßenbauabschnittes auf der Parzelle Gemarkung Vendersheim, Flur 1, Nr. 472/2 wird zugestimmt. Die Widmung der Straße als Gemeindestraße soll erfolgen, die entsprechenden Beschlüsse sind vorzubereiten.
Eine weitergehende Bebauung (BPL „Hinter Hausen“) ist nicht mehr beabsichtigt, der Bebauungsplan soll aufgehoben werden.
Der o.g. Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen
TOP 07: Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen:
- Herr Lenz teilte mit, dass auf die OG für die Straßenoberflächenentwässerung ein Kostenanteil von 6.204,38 € entfällt.
- Informationen für die Konzessionsverträge für Strom werden im Herbst in den einzelnen Ortsgemeinderäten gegeben.
Anfragen:
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 08: Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend waren, entfiel dieser TOP.
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